Das Bundeskriminalamt und die Bundesanwaltschaft sind heute gegen Betreiber der Nazi-Plattform Altermedia vorgegangen. Zwei Personen wurden festgenommen, ihre und die Wohnungen weiterer Beschuldigter wurden in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Berlin und Thüringen sowie Lloret de Mar/Spanien durchsucht. Das berichtet der Generalbundesanwalt:
Jutta V. und Ralph Thomas K. sind dringend verdächtig, sich mit drei weiteren namentlich bekannten Beschuldigten zusammengeschlossen zu haben, um als Betreiber des Internetportals „Altermedia Deutschland“ strafbare Inhalte, namentlich volksverhetzende Äußerungen, zu verbreiten. In den Haftbefehlen wird ihnen daher zur Last gelegt, eine kriminelle Vereinigung gegründet und sich an ihr als Rädelsführer beteiligt zu haben. Weiter besteht der dringende Verdacht, dass sie dabei Straftaten der Volksverhetzung begangen haben (§ 129 Abs. 1 und Abs. 4 StGB, § 130 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 5 i.V.m. Abs. 3 und Abs. 4 StGB alter und neuer Fassung, § 25 Abs. 2, 52, 53 StGB). […] Nach dem Willen ihrer Betreiber dient die Internetseite der massenhaften und systematischen Verbreitung rechtsextremistischen und nationalsozialistischen Gedankenguts. Neben verbotenen nationalsozialistischen Grußformeln und Parolen werden auch volksverhetzende Äußerungen veröffentlicht. Diese reichen von Gewaltaufrufen gegen in Deutschland lebende Ausländer über die Verächtlichmachung von Menschen anderen Glaubens und anderer Hautfarbe bis hin zur Leugnung des Holocausts.
Unklar ist, was mit den drei anderen „namentlich bekannten“ Betreibern der Seite passiert.
Die Server stehen in Russland, laut Generalbundesanwalt wurden die russischen Behörden ersucht, die Server in den kommenden Tagen abzuschalten. Derzeit sieht man nur ein /cgi-bin-Verzeichnis unter der URL.
Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen der besonderen Bedeutung des Falles übernommen. Die strafbaren Inhalte des Internetportals werden weltweit und frei zugänglich verbreitet. Sie sollen andere Rechtsextremisten zu weiteren Straftaten ermuntern und schaffen dadurch ein Klima der Angst bei den betroffenen Personengruppen. Vor diesem Hintergrund war auch mit Blick auf das Ansehen der Bundesrepublik im Ausland eine Übernahme in die Strafverfolgung des Bundes geboten.
Innenminister Thomas de Maiziere hat laut Sueddeutsche.de die Plattform verboten:
„Altermedia“ ist Angaben des Innenministeriums zufolge das führende rechtsextreme Internetportal im deutschsprachigen Raum. Es fördere und ermögliche „die Verbreitung übelster rassistischer und fremdenfeindlicher Kommentare und Beiträge, in denen Straftaten gegen Ausländer verteidigt, zu Straftaten aufgefordert und Taten des Nationalsozialismus gerechtfertigt werden“, sagte de Maizière. Dies sei mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.
Update: Patrick Gensing beschreibt auf Tagesschau.de, dass Altermedia mittlerweile für Nazi-Netzwerk keine große Rolle mehr spielte: „Altermedia“ – braunes Echo aus der Vergangenheit.
Zwar wurde „Altermedia“ nach der Verurteilung des Neonazis aus Stralsund weiterbetrieben, doch verlor die Seite zunehmend an Bedeutung. Die sozialen Netzwerke wurden zum neuen Treffpunkt der Szene, dort lässt sich weit schneller und effektiver Propaganda verbreiten. „Altermedia“ spielte in den vergangenen Jahren kaum noch eine Rolle in der Szene. Auf Twitter folgten der Seite nicht einmal 1000 Nutzer, auf Facebook konnte „Altermedia“ ebenfalls kaum Reichweite generieren. Spätestens mit dem Verbot durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière dürfte „Altermedia“ in Deutschland endgültig am Ende sein – für die braune Szene wohl kein großer Verlust.